Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• rewis.io

  Keine zwingende Hemmung der Verjährung durch die Stellung eines Güteantrages

Verfahrensgang

• LG Kempten, 05.11.2014 - 22 O 1064/13
• LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13
• OLG München, 17.09.2015 - 14 U 960/15
• OLG München, 08.12.2015 - 14 U 960/15
• BGH, 29.09.2016 - III ZR 29/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 20.08.2015 - III ZR 373/14

  Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens: Inhaltliche …

  Auszug aus OLG München, 08.12.2015 - 14 U 960/15

  Nach der überzeugenden Rechtsprechung des III. und des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hemmt die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung, wenn die formalen Anforderungen der jeweiligen Verfahrensordnung erfüllt sind und der Güteantrag darüber hinaus für den Schuldner erkennen lässt, welcher Anspuch gegen ihn geltend gemacht werden soll (vgl. BGH vom 20.8.2015, Az. III ZR 373/14, Tz. 15 ff m. w. N. = NJW 2015, 3297/3298, BGH…, Urt. vom 28.10.2015, VI ZR 405/14, Tz. 13 ff).

  Verlangt wird u. a. eine Angabe des ungefähren Beratungszeitraums und des Hergangs des Beratungsgespräches sowie eine grobe Umschreibung des angestrebten Verfahrensziels (BGH vom 20.8.2015, a. a. O.).

• BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus OLG München, 08.12.2015 - 14 U 960/15

  Abgestellt wurde bei der Frage der ausreichenden Individualisierung u. a. in dem Beschluss des BGH vom 21.10.2014, Az. XI ZB 12/12, darauf, ob dem Gegner auch ohne die Nennung von Einzelheiten die Beurteilung möglich ist, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will (…a. a. O. Tz. 146 zitiert nach Juris), was bei dem verfahrensgegenständlichen Güteantrag nicht der Fall ist.
• BGH, 17.07.2003 - I ZR 295/00

  Individualisierung der Klagegründe durch Bezugnahme auf eine Anlage

  Auszug aus OLG München, 08.12.2015 - 14 U 960/15

  Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in den von der Klagepartei zitierten Entscheidungen, z. B. I ZR 295/00 oder VIII ZR 127/03, nur sehr maßvolle Anforderungen an den Sachvortrag zur Individualisierung einer bezifferten Klageforderung gestellt hat.
• BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 127/03

  Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagegrundes

  Auszug aus OLG München, 08.12.2015 - 14 U 960/15

  Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in den von der Klagepartei zitierten Entscheidungen, z. B. I ZR 295/00 oder VIII ZR 127/03, nur sehr maßvolle Anforderungen an den Sachvortrag zur Individualisierung einer bezifferten Klageforderung gestellt hat.
• LG Kempten, 05.11.2014 - 22 O 1064/13

  Versäumnisurteil

  Auszug aus OLG München, 08.12.2015 - 14 U 960/15

  Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 04.02.2015, Aktenzeichen 13 O 1060/13, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.

• BGH, 29.09.2016 - III ZR 29/16

  Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …

  Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 8. Dezember 2015 - 14 U 960/15 - wird zurückgewiesen, weil ein Revisionszulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegt.